Das OLG Frankfurt am Main stellte in der Entscheidung fest, dass ein Werbeanruf stets vorliege, wenn der Angerufene zum Eingehen, zur Fortsetzung, zur Wiederaufnahme, zur Änderung oder zur Erweiterung eines Vertragsverhältnisses bestimmt werden soll – wofür tatsächlich geworben werde sei irrelevant.

 

Prozessual entschied es über den gestellten Unterlassungsantrag:

1. Ein Unterlassungsantrag, mit welchem dem Beklagten verboten werden soll, gegenüber Verbrauchern mittels Telefonanrufen für bestimmte Leistungen zu werben, solange der Angerufene zuvor nicht sein Einverständnis mit einer Telefonwerbung erteilt hat, ist dann hinreichend bestimmt, wenn dieser Antrag nur solche Fälle erfassen soll, in denen der Verbraucher keinerlei Erklärung abgegeben hat, in der möglicherweise eine Einwilligung in Telefonwerbung gesehen werden könnte.

2. Ist ein Verstoß eines Telekommunikationsunternehmens gegen das Verbot der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung festgestellt worden, kann der Unterlassungsantrag dahin verallgemeinert werden, dass er alle von diesem Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen umfasst und sich auch auf die Erweiterung einer bestehenden Vertragsbeziehung erstreckt.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2012 – 6 U 133/11 (nicht rechtskräftig – Revision ist bei BGH unter Az. I ZR 3/13 anhängig)