„NoName“-Kaffeekapseln dürfen für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden, hatte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in zwei Eilverfahren entschieden.

Das Unternehmen Nestec S. A., Vevey (Schweiz), Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents, hat diversen Unternehmen, welche die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren, Lizenzen erteilt. Verfahrensgegener waren zwei schweizer Unternehmen, die ohne Lizenz Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen zum Preis von 0,29 € je Kapsel vertreiben. Damit lag der Verkaufspreis ca. sechs bis zehn Cent unter dem Preis der Originalkapseln.

Mit den Eilverfahren hatte sich die Antragstellerin gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem LG Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden ohne Lizenz handelnden Unternehmen ihr Patent verletzten. Sie hatte verlangt, dass die Verfahrensgegner die „NoName“-Kapseln lediglich mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertreiben sollten. Das LG Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung durch die beiden Unternehmen erfolgt sei (Az.: 4b O 81/12 und 4b O 82/12).

Das OLG Düsseldorf hat in den beiden Patentverletzungsstreitverfahren die landgerichtlichen Entscheidungen bestätigt: Die erfinderische Leistung spiegle sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen wider, nicht aber im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln. Daher sei die Verwendung von Fremd-Kapseln vom Patentschutz nicht umfasst.

Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Die beiden Hauptsacheverfahren sind beim LG Düsseldorf anhängig.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2013 – I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12

Quelle:  Oberlandesgericht Düsseldorf – Pressemitteilung Nr. 04/2013 vom 21.02.2013