Der BGH entschied in dem nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteil („Morpheus“), dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, welches ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

Eine Verpflichtung der Eltern, die Internetnutzung ihres Kindes zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren, besteht grundsätzlich nicht. Erst wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind dem Verbot zuwiderhandelt sind sie zu derartigen Maßnahmen verpflichtet.

Das Urteil ist jedoch nicht der große Erfolg im Hinblick auf die tatsächliche Vermutung der Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber, nachdem der BGH erneut im Grundsatz entschied:

„Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 – Sommer unseres Lebens). Da die Beklagten Inhaber des Internetanschlusses sind, über den die Musikstücke nach Darstellung der Klägerinnen in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurden, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die von den Klägerinnen behauptete Verletzung ihrer Rechte verantwortlich sind.“

Diese tatsächliche Vermutung werde entkräftet, wenn nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt habe.

Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – MORPHEUS

Quelle: Bundesgerichtshof