Dabei spiele es keine Rolle, ob eine gemeinnützige Einrichtung keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge, sondern ausschließlich wohltätige und religiöse Motive verbinde, wenn sie mit anderen Anbietern in einen gewissen Wettbewerb trete, sodass für sie das Verbot, Telefonanrufe ohne eine vorherige Einwilligung vorzunehmen ebenso bestehe.

Der 6. Zivilsenat führte aus, es sei nicht von vornherein wettbewerbswidrig, dass eine Wohlfahrtsorganisation wie die Beklagte sich zur Förderung ihres Dienstleistungsabsatzes am Telefonmarketing beteiligt und dazu auf anderweitig beschaffte Kontaktdaten zurückgreife, solange der Eindruck vermieden werde, als handele sie insoweit in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Eine konkludente oder gar nur mutmaßliche Erklärung genüge nach dem geltenden Recht nicht, doch könne eine fernmündliche Erklärung ausreichen, welche grundsätzlich auch in der Bejahung einer für einen aufmerksamer und verständigen Durchschnittsverbraucher hinreichend klaren Frage bestehen kann. Den ihr obliegenden Beweis einer solchen Einwilligung hatte die Beklagte jedoch nicht geführt.

OLG Köln , Urteil vom 07.12.2012 – 6 U 69/12

Quelle: Oberlandesgericht Köln