Bei einer Markenanmeldung mit der Angabe eines oder mehrerer Oberbegriffe der Überschrift von einer oder mehreren Klassen der Nizzaer Klassifikation im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis muss darauf hingewiesen werden, ob die Anmeldung sämtliche oder lediglich einige der in der alphabetischen Liste der Klasse aufgeführten Waren / Dienstleistungen einbeziehen soll. Falls die Anmeldung sich lediglich auf einige Waren / Dienstleistungen beziehen, muss der Anmelder angeben, welche Waren / Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden, weil zu gewährleisten sei, dass auf der Grundlage der Anmeldung der Umfang des Markenschutzes bestimmt werden kann. Problematisch ist, dass sei die Angabe von Oberbegriffen der Klassen in der Anmeldung derzeit in den Mitgliedsstaaten noch unterschiedlich gehandhabt werde.

Diese Anforderung stelle sich, da es zwei Betrachtungsweisen gebe: zum einen die Betrachtungsweise, wonach mit der Verwendung aller Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Nizzaer Klassifikation alle Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden, und zum anderen die auf den Wortlaut abstellende Betrachtungsweise, die den in diesen Angaben verwendeten Begriffen ihre natürliche und übliche Bedeutung beimisst.

Die zuständigen Behörden arbeiten daher an der Erstellung eines entsprechenden Verzeichnisses zur Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten.

Urteil vom 19.06.2012 – C-307/10

Quelle: eur-lex.europa.eu