Nach der Gesetzesänderung des § 97a  UrhG (zum 09.10.2013), der in bestimmten Fällen eine Beschränkung des Gegenstandswerts auf 1.000,- € vorsieht, gibt es erste Entscheidungen hierzu:

Bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung entschied das Amtsgericht Hamburg, die Regelung des § 97a Abs. 3 UrhG sei auf Altfälle anwendbar (AG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013 – 31a C 109/13) und bestätigte diese Ansicht nach Inkrafttreten der Regelung (AG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2013 – 32 C 405/13).

Das Amtsgericht München hingegen vertritt die andere Position, stellte – ebenfalls vor Inkrafttreten des Gesetzes – fest, dass § 97a Abs. 3 UrhG nicht auf Altfälle anwendbar sei (AG München 27.08.2013, Az. 172 C 10944/13) und bestätigte dies am Tag des Inkrafttretens der Neuregelungen (AG München, Beschluss vom 09.10.2013 – 172 C 18546/13).

Das Landgericht Köln hält bei bereits geltendem § 97a Abs. 3 UrhG weiter an der Höhe der im Urheberrecht üblicherweise ausgesprochenen Streitwerten in den gerichtlichen Verfahren fest. Es erkannte, dass die Begrenzung des § 97a Abs. 3 UrhG lediglich für die Abmahnungskosten (Aufwendungsersatz) jedoch nicht für das gerichtliche Verfahren gelte (LG Köln, Beschluss vom 03.12.2013 – 28 T 9/13). In dem Rechtsstreit ging es um das öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes (i.S.d. § 72 UrhG) im Internet, für welches das LG Köln grundsätzlich 6.000,- € ansetzt bzw. 3.000,- €, falls die Nutzung im privaten oder kleingewerblichen Bereich erfolgte.