Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht hafte, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbrauche.

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller hatten gegen den Vater eines volljährigen Sohnes, mit dem er und seine Ehefrau den Haushalt und Anschluss teilten, auf die Erstattung der Abmahnungskosten in Höhe von 3.454,60 € geklagt. Der Anspruch erstreckte sich auf 3.749 Musikaufnahmen, welche in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sein.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Der BGH stellte fest: Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Das LG Köln hatte der Klage vollumfänglich stattgegeben, während das OLG Köln den Beklagten verurteilte, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewies. Der BGH hob nunmehr das Urteil auf und wies mit obiger Begründung die Klage insgesamt ab.

Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – BearShare

Quelle: Pressemitteilung 5/2014 Bundesgerichtshof