Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Entscheidungen veröffentlicht, mit der die Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen wurden. Die jeweiligen Regelungen seien im Ergebnis kompetenzgemäß erlassen worden und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck.

Beschwerdeführer waren Weinkellereien und Winzer, welche sich gegen die Erhebung der Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds wandten. Bei diesem handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Aufgabenschwerpunkt bei der Qualitäts- und Absatzförderung für Wein und sonstige Erzeugnisse des Weinbaus liegt (§ 37 Abs. 1 des Weingesetzes – WeinG). Zur Finanzierung seiner Tätigkeit wird nach § 43 Abs. 1 WeinG die „Abgabe für den Deutschen Weinfonds“ erhoben. Winzer haben eine sog. Flächenabgabe in Höhe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, Abfüller und Auslandsvermarkter inländischen Weines eine sog. Mengenabgabe in Höhe von 0,67 Euro je 100 Liter zu entrichten (2009: insges. 11 Millionen Euro). Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Deutsche Weinfonds dreier GmbH: des Deutschen Weininstituts, der Deutschen Weinakademie und der Weinwerbe GmbH. Auf Landesebene erhebt das Land Rheinland-Pfalz von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der Weinbergsflächen im Landesgebiet eine zusätzliche Abgabe auf Grundlage von § 1 des rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein). Je nach Anbaugebiet beträgt diese jährlich 0,77 oder 0,87 Euro je Ar. Die Einnahmen (jährlich insges. ca. 5 Mio. Euro) dürfen lediglich zur Förderung des Absatzes von in Rheinland-Pfalz erzeugten Weinen verwendet werden.

In der Begründung führt das BVerfG an, dass mit der Abgabe über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehende Sachzwecke verfolgt würden und mit der Abgabe eine homogene Gruppe getroffen werde. Zudem treffe die Gruppe der Abgabepflichtigen eine besondere Finanzierungsverantwortung und das Abgabeaufkommen werde gruppennützig verwendet. Die Abgabenregelung sei in der notwendigen Weise dokumentiert und überprüft worden. Auch die nach rheinland-pfälzischem Landesrecht erhobene zusätzliche Abgabe sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Die landesrechtliche Abgabe sei in wesentlichen Hinsichten der bundesrechtlichen Flächenabgabe gleichartig. Es lägen keine Gründe vor, sie in finanzverfassungsrechtlicher Hinsicht anders als diese zu beurteilen. Außerdem spreche nichts für eine unverhältnismäßige, einen angemessenen Gruppennutzen ausschließende Belastung durch das Zusammenkommen der bundesrechtlichen und der landesrechtlichen Abgabepflicht. Die den Weinerzeuger treffenden Abgaben, mit denen jeweils ein eigener Nutzen erzielt werde, seien der Höhe nach jeweils moderat.

BVerfG, Beschluss vom 06.05.2014 – 2 BvR 1139/12; 2 BvR 1140/12; 2 BvR 1141/12.

Quelle: Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 57/2014 vom 24. Juni 2014