Das Gericht sprach der Klägerin nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG die Zahlung eines Lizenzschadens von insgesamt 130,- € zu, mithin 10,- € pro Musiktitel verlangen. Der Vorschrift zufolge kann der Schadensersatzanspruch „auf der Grundlage des Betrages, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte“, ermittelt werden und stellte fest:

„An die Filesharing-Netzwerke sind ständig weltweit zumindest Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Teilnehmer angeschlossen und das Filesharing erlaubt einen Zugriff nicht nur auf die Dateien, die andersweitig soeben „getauscht“ werden, sondern regelmäßig auch auf solche Dateien, die auf einem Computer eines Netzwerkteilnehmers irgendwann gespeichert wurden. Dabei reicht es häufig aus, dass der Teilnehmer online ist; er muss sich nicht zu dem jeweiligen Zeitpunkt bewusst an einem Filesharing beteiligen. Angesichts dieser Gegebenheiten fehlt der Vorstellung, dass Filesharing würde sich im Einzelfall auf die weltweite Verbreitung der Dateien auswirken, die tatsächliche Grundlage.

Die oben zitierte Vorschrift des § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG zwingt dazu, dass sich Verhandlungen der Parteien über die Höhe eines entsprechenden Lizenzentgeltes für die Legalisierung der rechtswidrig getätigten Nutzung vorzustellen und zumindest hinsichtlich des Lizenzentgelts zu einem der Realität möglichst nahekommenden Ergebnis zu gelangen (sogenannte Lizenzanalogie). Bei diesen Vertragsverhandlungen sind die realen Umstände zu berücksichtigen, hier insbesondere die Realität einer millionenfachen urheberrechtswidrigen Nutzung des Werks durch die Teilnehmer der modernen Filesharing-Netzwerke. In dieser Situation wäre ein Angebot der Klägerin zu erwarten, bei dem das Lizenzentgelt für die Legalisierung der Teilnahme an dem Filesharing generell in der Größenordnung der Entgelte für die legale Nutzung, etwa dem Kaufpreis für eine entsprechende CD, liegen würde. Das Gericht hat berücksichtigt, dass kein Rechteinhaber die Kontrolle über die Verbreitung seiner Werke gerne und preisgünstig abgibt und daher ein Lizenzentgelt angenommen, das mit 10,00 € pro Musiktitel im obersten Bereich der bei Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände vorstellbaren Lizenzentgelte liegt.“

Darüber hinaus sprach das Gericht der Klägerin die Zahlung von 130,50 € gemäß § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. zu bei einem Streitwert von 1.000,- € für den Unterlassungsanspruch – entsprechend dem Streitwertansatz des eingeführten § 97a Abs. 3 UrhG, der allerdings erst seit dem 09.10.2013 gilt und damit nicht im vorliegenden Fall. Vorliegend war der seit 2008 geltende alte § 97a UrhG anzuwenden, welcher nach seinem Absatz 2 Gebühren für eine erstmalige Abmahnung bei in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,- € begrenzte. Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des Gerichts bis auf den Umstand, dass es sich bei Filesharing nach Auffassung des Gerichts nicht um einfach gelagerte Fälle von Urheberrechtsverletzung handelt, vor. Von den Rechtsfolgen her lege diese Regelung daher ein Streitwert von 1.000,00 € nahe. Jedenfalls erschien dem Gericht eine  Streitwertbemessung von 50.000,00 € oder gar 10.000,00 € pro Musiktitel mithin im vorliegende Fall von 130.000,00 € als völlig übersetzt. Vielmehr sei das Interesse an dem Unterlassen eines Filesharings eines populären Werks insgesamt regelmäßig mit Streitwerten von Millionen von Euro anzusetzen – das Interesse daran, dass eine Person weniger, nämlich der jeweilige Beklagte an diesem teilnimmt, mit 1.000,00 € sicherlich nicht zu niedrig angesetzt. 

Urteil vom 10.03.2014 – 125 C 495/13  

Quelle: Veröffentlichung Justiz NRW