In dem von der Anwaltskanzlei Hellmann auf Beklagtenseite geführten Verfahren entschied das Gericht, dass der Klägerin kein Anspruch aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung zustünde. Ohne dass über die Frage der tatsächlichen Verletzung entschieden werden musste, scheiterte die Klage bereits an der sog. Aktivlegitimation, weil die Klägerin die behaupteten Nutzungs- und Verwertungsrecht sowie deren Erwerb nicht ausreichend vorgetragen hatte und zudem nicht beweisen konnte.

Die Klägerin hatte nach der Abmahnung wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes (Filesharing eines Filmwerks in einer Internet-Tauschbörse) zunächst versucht, per Vollstreckungsbescheid den behaupteten Schadensersatzanspruch durchzusetzen. Nach dem dagegen eingelegten Einspruch konnte die Klägerin in dem Rechtsstreit vor dem AG Koblenz ihre in der Klagebegründung behaupteten Nutzungsrechte nicht nachweisen. Das Gericht führte im Urteil hierzu aus: „Die Klägerin hat weder ausreichend dargetan, wer der Urheber des streitgegenständlichen Filmwerks […] ist noch unter Beweis gestellt, dass die behaupteten Nutzungs- und verwertungsrechte an die […] übertragen wurden, von der sie ihrerseits die Nutzungs- und Verwertungsrechte erworben haben will“.

Update 06.11.2014: Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem die Klägerin die zunächst eingelegte Berufung zurückgenommen hat.

Sollten Sie selbst mit einem Urheberrechtsverstoß konfrontiert werden, vertritt Rechtsanwalt Klemens M. Hellmann Sie gerne – außergerichtlich, wie auch in Ihrem gerichtlichen Verfahren.

Urteil vom 30.07.2014 – 161 C 212/14

Quelle: Urteil vom 30.07.2014