Das klagende Gasversorgungsunternehmen, ging gegen das von einem Wettbewerber beauftragte Unternehmen und dessen Geschäftsführer vor, weil diese bei Haustürwerbung durch eingesetzte Werber versucht hätten, Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung bestehender Gaslieferverträge und zum Neuabschluss von Verträgen bei dem Wettbewerber zu bewegen. Zu entscheiden war vorliegend, ob der Geschäftsführer persönlich haftet, wenn er von den Verstößen Kenntnis gehabt und seinen Betrieb jedenfalls nicht so organisiert hätte, dass er die Einhaltung von Rechtsvorschriften hätte sicherstellen können.

Das LG Berlin als Gericht erster Instanz hatte die Beklagten noch zum Unterlassen der vorgeworfenen wettbewerbswidrigen Handlungen verurteilt und u.a. ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. Der Geschäftsführer hatte hiergegen Berufung eingelegt und das Kammergericht die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen.

Der BGH entschied in der Revision, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer (nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten) Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern, so der BGH.

Allerdings hafte der Geschäftsführer persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, sofern er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst umgesetzt, d.h. die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben habe.

Bei einem Verstoß eines Unternehmens ist daher stets zu prüfen, auf welche Weise der Geschäftsführer eines Unternehmens bei einer unlauteren Handlung im Wettbewerb beteiligt war.

Quelle: BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12.