Nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung kann der Zustellungsempfänger unterschiedlich reagieren. Unter anderem kann er mittels Abschlusserklärung die endgültige Erledigung des Rechtsstreits herbeiführen, indem er die im Rahmen der einstweiligen Verfügung ergangene Regelung als endgültig anerkennt und gleichzeitig auf die Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO verzichtet (sog. „Abschlussschreiben“).

Mit seiner Entscheidung stellte der BGH Regeln für das Abschlussschreiben fest und setzte der unterschiedlichen Rechtsprechung der Obergerichte bezüglich der Gebührenhöhe eines Abschlussschreibens ein Ende. Seine Leitsätze lauten:

1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat.
2. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warte- und Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) sein darf.
3. Eine dem Schuldner gesetzte zu kurze Erklärungsfrist setzt eine angemessene Erklärungsfrist in Gang; der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers für das Abschlussschreiben bleibt davon unberührt.
4. Ein Abschlussschreiben ist im Regelfall mit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV zu vergüten.

Sie sollten daher nach der Zustellung einer einstweiligen Verfügung nicht zu lange warten und sich anwaltlich beraten lassen, weil andernfalls weitere kostenauslösenden Maßnahmen des Gegners drohen. Falls Ihnen eine einstweilige Verfügung zugestellt wurde, können Sie sich diesbezüglich gerne an uns wenden, wir prüfen, ob es strategisch sinnvoll ist, gegen diese ein Rechtsmittel einzulegen, oder es wirtschaftlicher ist, eine Abschlusserklärung fristgerecht abzugeben.

Quelle: BGH, Urteil vom 22.01.2015 – I ZR 59/14, „Kosten für Abschlussschreiben II„.