Der Bundesgerichtshof entschied, dass Unternehmen in automatisch generierten E-Mails nicht werben dürfen, wenn die Adressaten der unerwünschten Werbung widersprochen haben.

Der klagende Verbraucher wandte per E-Mail an das beklagte Unternehmen mit der Bitte um Bestätigung der per E-Mail ausgesprochenen Kündigung. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit der üblichen Formulierung, „wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort“. Darunter befand sich Werbung für kostenlose Unwetterwarnungen per SMS als exklusiver Service Kunden und für eine Unwetterwarnungs-App für iPhone Nutzer. Gegen diese E-Mail wandte sich der Kläger erneut per E-Mail an die Beklagte und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage erhielt der Kläger eine automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

Der Verbraucher klagte daraufhin gegen das Unternehmen auf Unterlassung, zum Zwecke der Werbung mit dem Kläger, ohne Einverständnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie in den vorstehenden Fällen.

Der BGH stellte hierzu fest, dass jedenfalls die Übersendung der zweiten Bestätigungs-E-Mail mit Werbezusatz den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt hat, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.

Sobald die vollständige Urteilsbegründung vorliegt, werden wir hierüber ausführlicher berichten.

Quelle: Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15.