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BGH: „No-Reply“ Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig

Januar 6th, 2016|Kommentare deaktiviert für BGH: „No-Reply“ Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Unternehmen in automatisch generierten E-Mails nicht werben dürfen, wenn die Adressaten der unerwünschten Werbung widersprochen haben.

Der klagende Verbraucher wandte per E-Mail an das beklagte Unternehmen mit der Bitte um Bestätigung der […]

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BGH: Regeln für das Abschlussschreiben über Warte- und Erklärungsfrist sowie Höhe der Geschäftsgebühr

Juli 6th, 2015|Kommentare deaktiviert für BGH: Regeln für das Abschlussschreiben über Warte- und Erklärungsfrist sowie Höhe der Geschäftsgebühr

Nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung kann der Zustellungsempfänger unterschiedlich reagieren. Unter anderem kann er mittels Abschlusserklärung die endgültige Erledigung des Rechtsstreits herbeiführen, indem er die im Rahmen der einstweiligen Verfügung ergangene Regelung als endgültig anerkennt und gleichzeitig auf die […]

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AG Koblenz: erneut Klage auf Schadensersatz nach Urheberrechtsverstoß wegen fehlendem Rechtenachweis abgewiesen

Mai 15th, 2015|Kommentare deaktiviert für AG Koblenz: erneut Klage auf Schadensersatz nach Urheberrechtsverstoß wegen fehlendem Rechtenachweis abgewiesen

Das Amtsgericht Koblenz entschied in dem von der Anwaltskanzlei Hellmann auf Beklagtenseite geführten Verfahren erneut, dass dem Kläger kein Anspruch aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung zustünde. Es handelte sich dabei um einen anderen Spruchkörper des AG Koblenz und einen […]

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BGH: Keine zwangsläufige Haftung des Geschäftsführers bei unlauterer Handlung des Unternehmens

Oktober 6th, 2014|Kommentare deaktiviert für BGH: Keine zwangsläufige Haftung des Geschäftsführers bei unlauterer Handlung des Unternehmens

Das klagende Gasversorgungsunternehmen, ging gegen das von einem Wettbewerber beauftragte Unternehmen und dessen Geschäftsführer vor, weil diese bei Haustürwerbung durch eingesetzte Werber versucht hätten, Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung bestehender Gaslieferverträge und zum Neuabschluss von […]

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BGH: Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen Blogbetreiber bei Persönlichkeitsverletzung im Internet

September 26th, 2014|Kommentare deaktiviert für BGH: Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen Blogbetreiber bei Persönlichkeitsverletzung im Internet

In dem Rechtsstreit wandte sich ein Arzt gegen Bewertungen über sich auf einer Internetseite. Er wollte vom Blogbetreiber die Anmeldedaten des Verfassers der negativen Bewertungen mitgeteilt bekommen, um gegen diesen unmittelbar vorgehen zu können. Der BGH entschied in […]

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AG Koblenz: Klage auf Schadensersatz nach Urheberrechtsverstoß wegen fehlendem Rechtenachweis abgewiesen

August 1st, 2014|Kommentare deaktiviert für AG Koblenz: Klage auf Schadensersatz nach Urheberrechtsverstoß wegen fehlendem Rechtenachweis abgewiesen

In dem von der Anwaltskanzlei Hellmann auf Beklagtenseite geführten Verfahren entschied das Gericht, dass der Klägerin kein Anspruch aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung zustünde. Ohne dass über die Frage der tatsächlichen Verletzung entschieden werden musste, scheiterte die Klage bereits an der […]

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AG Köln reduziert Forderung auf Schadensersatz und Abmahnungskosten deutlich

Juli 1st, 2014|Kommentare deaktiviert für AG Köln reduziert Forderung auf Schadensersatz und Abmahnungskosten deutlich

Das Gericht sprach der Klägerin nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG die Zahlung eines Lizenzschadens von insgesamt 130,- € zu, mithin 10,- € pro Musiktitel verlangen. Der Vorschrift zufolge kann der Schadensersatzanspruch „auf der Grundlage des […]

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Bundesverfassungsgericht: Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene (RP) rechtmäßig

Juni 24th, 2014|Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht: Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene (RP) rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Entscheidungen veröffentlicht, mit der die Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen wurden. Die jeweiligen Regelungen seien im Ergebnis kompetenzgemäß erlassen […]

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Verbraucherrechterichtlinie: Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer für den Widerruf?

Juni 19th, 2014|Kommentare deaktiviert für Verbraucherrechterichtlinie: Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer für den Widerruf?

Spätestens mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) und dem Muster des Gesetzgebers für die Widerrufsbelehrung stellt sich die Frage, ob der Unternehmer eine Telefonnummer für die Entgegennahme einer Widerrufserklärung des Verbrauchers zur Verfügung stellen muss. Wenig hilfreich ist […]

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Abmahnungsgefahr: Wichtige Gesetzesänderungen zum 13.06.2014

Mai 30th, 2014|Kommentare deaktiviert für Abmahnungsgefahr: Wichtige Gesetzesänderungen zum 13.06.2014

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (sog. „VRRL“ – 2011/83/EU) in deutsches Recht bedarf es im Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher erheblicher Anpassungen, v.a. im Bereich des Widerrufsrechts und der Informationspflichten. Werden diese nicht vorgenommen, droht eine kostenpflichtige Abmahnung.

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Bundespatentgericht: Gebräuchliche Bezeichnung als Marke möglich wenn ausreichende Unterscheidungskraft vorhanden – „moebel.de“

April 28th, 2014|Kommentare deaktiviert für Bundespatentgericht: Gebräuchliche Bezeichnung als Marke möglich wenn ausreichende Unterscheidungskraft vorhanden – „moebel.de“

Das BPatG hat seine Rechtsprechung aufrechterhalten, dass die Eintragung einer gebräuchlichen Bezeichnung als Warenzeichen möglich sei, wenn eine ausreichende Unterscheidungskraft vorhanden ist.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke „moebel.de“ für eine Vielzahl […]

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AG München: Bei unbekannten Nutzerzahlen des Angebots in der Tauschbörse ist ein Schadenersatz i.H.v. bis zu 600,- € angemessen

März 21st, 2014|Kommentare deaktiviert für AG München: Bei unbekannten Nutzerzahlen des Angebots in der Tauschbörse ist ein Schadenersatz i.H.v. bis zu 600,- € angemessen

Im Rahmen der Entscheidung über die Höhe von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen wegen unberechtigter Verwertung eines Musikalbums stellte das AG München zusammenfassend fest:

Das Gericht hält für das kurzzeitige und fahrlässige Anbieten des Musikalbums in einer Tauschbörse, wenn sich das Angebot konkret […]

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Vortrag zum Thema „Werbung, Informationspflichten und Verträge (AGB) im Wettbewerb“

März 12th, 2014|Kommentare deaktiviert für Vortrag zum Thema „Werbung, Informationspflichten und Verträge (AGB) im Wettbewerb“

Rechtsanwalt Klemens M. Hellmann referierte im Rahmen des vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V. veranstalteten Rechtsseminars am 11.03.2014 in Koblenz über verbotene und erlaubte Werbemaßnahmen des Direktmarketings (E-Mail Werbung, Newsletter, Anrufe, etc.) sowie den Umgang mit Kundendaten aus […]

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LG Koblenz: Unwirksame pauschale Einwilligung zur Videoüberwachung in AGB

Februar 11th, 2014|Kommentare deaktiviert für LG Koblenz: Unwirksame pauschale Einwilligung zur Videoüberwachung in AGB

Der Entscheidung des Landgerichts Koblenz zufolge müssen Angaben zu Umfang, Zweck und Speicherung einer Videoüberwachung in einem Fitnessclub hinreichend deutlich in den AGB konkretisiert sein. Sofern dies nicht der Fall sei, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor.

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BGH: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht grundsätzlich für Verhalten des volljährigen Familienangehörigen

Januar 8th, 2014|Kommentare deaktiviert für BGH: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht grundsätzlich für Verhalten des volljährigen Familienangehörigen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht hafte, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbrauche.

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller hatten gegen den […]

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OLG Koblenz: Werbung u.a. mit „Lernstark“ bei Saft für Kinder kann wettbewerbswidrig sein

Dezember 20th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbung u.a. mit „Lernstark“ bei Saft für Kinder kann wettbewerbswidrig sein

Das OLG Koblenz hat entschieden, die Werbung für einen Saft für Kinder mit den Bezeichnungen “Lernstark” sowie “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” in Verbindung mit der Abbildung eines Mädchens mit roten Wangen sei wettbewerbswidrig. […]

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Rechtsprechung nach Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Dezember 13th, 2013|Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung nach Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Nach der Gesetzesänderung des § 97a  UrhG (zum 09.10.2013), der in bestimmten Fällen eine Beschränkung des Gegenstandswerts auf 1.000,- € vorsieht, gibt es erste Entscheidungen hierzu:

Bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung entschied das Amtsgericht Hamburg, die Regelung […]

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Betrugsversuch oder Malwareverbreitung durch vorgetäuschte Abmahnung als U+C Rechtsanwälte für The Archive AG

Dezember 11th, 2013|Kommentare deaktiviert für Betrugsversuch oder Malwareverbreitung durch vorgetäuschte Abmahnung als U+C Rechtsanwälte für The Archive AG

Aufgrund der unvollständigen Informationen der Pressemitteilung des LG Köln vom 10.12.2013 (18/13) erfolgt nachstehender Hinweis.

Der Pressemitteilung des LG Köln ist zunächst zu entnehmen:

„Heute ist aufgrund von Mitteilungen Betroffener gegenüber dem Landgericht Köln bekanntgeworden, dass sich offenbar […]

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Filesharing Abmahnungen nach Änderung des Urheberrechtsgesetzes

November 29th, 2013|Kommentare deaktiviert für Filesharing Abmahnungen nach Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Nach der Gesetzesänderung des § 97a  UrhG (zum 09.10.2013) stellte sich die Frage, wie die abmahnenden Kanzleien im Bereich des Filesharings reagieren würden. Die Neufassung des § 97a Abs. 2 UrhG gibt zum einen gewisse Anforderungen an eine […]

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OVG Rheinland-Pfalz: „Winzerschorle“ nicht nur vom Winzer

September 29th, 2013|Kommentare deaktiviert für OVG Rheinland-Pfalz: „Winzerschorle“ nicht nur vom Winzer

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, dass eine Weinschorle unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden darf, selbst wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

Das klagende Einzelhandelsunternehmen vertrieb unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ eine Weinschorle, […]

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BPatG: Verwendung des Symbols „R im Kreis“ innerhalb eines angemeldeten Zeichens kann den täuschenden Eindruck eines unzulässigen Elementenschutzes erwecken

Juli 18th, 2013|Kommentare deaktiviert für BPatG: Verwendung des Symbols „R im Kreis“ innerhalb eines angemeldeten Zeichens kann den täuschenden Eindruck eines unzulässigen Elementenschutzes erwecken

Mit Beschluss vom 21.01.2013 hat das Bundespatentgericht entschieden, ein Logo mit allgemein gebräuchlichen Worten – nämlich „grill meister“ – die sich nicht von Alltagsbegriffen abheben, sind aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig. Dabei würde eine graphische Gestaltung […]

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OLG Hamm: „5 Jahre Garantie“ als Garantieerklärung ist mangels Pflichtangaben wettbewerbswidrig

Juni 20th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: „5 Jahre Garantie“ als Garantieerklärung ist mangels Pflichtangaben wettbewerbswidrig

Nachdem die Garantie als Marketinginstrument eingesetzt wird, ist zwischen Garantieerklärung und diesbezüglicher Werbung zu unterscheiden.

Das OLG Hamm verurteilte eine abgemahnte eBay-Verkäuferin zur Zahlung der Kosten der Rechtsverfolgung. Anlass war die Abmahnung eines Wettbewerbers, der ebenfalls im Internet (bei eBay) Haushaltsgeräte […]

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Vortrag zum Thema „Direktmarketing, Datenschutz- und AGB-Recht im Wettbewerb“

Juni 9th, 2013|Kommentare deaktiviert für Vortrag zum Thema „Direktmarketing, Datenschutz- und AGB-Recht im Wettbewerb“

Rechtsanwalt Klemens M. Hellmann referierte im Rahmen der zweitätigen Jahreshauptversammlung des Fachverband Wasserbett e.V. am 08.06.2013 in Montabaur über Fragestellungen des Direktmarketings, vor allem den Umgang mit Kundendaten aus wettbewerbsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Sicht. Er zeigte konkrete Möglichkeiten auf, wie Direktmarketing […]

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EuGH: Zur Hinweispflicht auf das alphabetische Waren- / Dienstleistungsverzeichnis bei der Markenanmeldung

Mai 15th, 2013|Kommentare deaktiviert für EuGH: Zur Hinweispflicht auf das alphabetische Waren- / Dienstleistungsverzeichnis bei der Markenanmeldung

Bei einer Markenanmeldung mit der Angabe eines oder mehrerer Oberbegriffe der Überschrift von einer oder mehreren Klassen der Nizzaer Klassifikation im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis muss darauf hingewiesen werden, ob die Anmeldung sämtliche oder lediglich einige der in der alphabetischen Liste […]

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BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch Kennzeichen mit Bestandteil „Volks“ möglich

April 12th, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch Kennzeichen mit Bestandteil „Volks“ möglich

Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“ für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile klagte gegen eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt sowie gegen die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, welche über […]

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BGH begrenzt die Verpflichtungen der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen des Kindes

April 8th, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH begrenzt die Verpflichtungen der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen des Kindes

Der BGH entschied in dem nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteil („Morpheus“), dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, welches ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer […]

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OLG Köln: Das Erfordernis der vorherigen Einwilligung des Angerufenen gilt auch für Werbeanrufe wohltätiger Einrichtungen

April 3rd, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Das Erfordernis der vorherigen Einwilligung des Angerufenen gilt auch für Werbeanrufe wohltätiger Einrichtungen

Dabei spiele es keine Rolle, ob eine gemeinnützige Einrichtung keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge, sondern ausschließlich wohltätige und religiöse Motive verbinde, wenn sie mit anderen Anbietern in einen gewissen Wettbewerb trete, sodass für sie das Verbot, Telefonanrufe ohne eine vorherige Einwilligung vorzunehmen […]

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OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

März 13th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So […]

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BGH: Schadensersatz für den Ausfall des Internetanschlusses

März 4th, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH: Schadensersatz für den Ausfall des Internetanschlusses

Der Bundesgerichtshof hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 […]

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Konkurrenten dürfen vorerst Kapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben

Februar 21st, 2013|Kommentare deaktiviert für Konkurrenten dürfen vorerst Kapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben

„NoName“-Kaffeekapseln dürfen für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden, hatte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in zwei Eilverfahren entschieden.

Das Unternehmen Nestec S. A., Vevey (Schweiz), Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents, hat diversen Unternehmen, welche die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren, Lizenzen […]

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OLG Koblenz: „Stubbi“ kann regional bei Getränken nicht als Marke sondern beschreibender Hinweis auf die Flaschenform verstanden werden

Februar 15th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: „Stubbi“ kann regional bei Getränken nicht als Marke sondern beschreibender Hinweis auf die Flaschenform verstanden werden

Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung verlangen, da es sich um eine nach […]

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BGH: zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

Februar 7th, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH: zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

„Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt […]

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BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung

Februar 2nd, 2013|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung

„Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.

Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die […]

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OLG Koblenz: „Cellulite-Vorbeugung“ und „Kräftigung der Muskulatur“ nicht wissenschaftlich belegt

Januar 25th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: „Cellulite-Vorbeugung“ und „Kräftigung der Muskulatur“ nicht wissenschaftlich belegt

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus […]

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Werbeanrufe – grundsätzliches Verbot von Telefonwerbung (sog. „Cold Calling“)

Januar 21st, 2013|Kommentare deaktiviert für Werbeanrufe – grundsätzliches Verbot von Telefonwerbung (sog. „Cold Calling“)

Das OLG Frankfurt am Main stellte in der Entscheidung fest, dass ein Werbeanruf stets vorliege, wenn der Angerufene zum Eingehen, zur Fortsetzung, zur Wiederaufnahme, zur Änderung oder zur Erweiterung eines Vertragsverhältnisses bestimmt werden soll – wofür tatsächlich geworben werde sei […]

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OLG Koblenz: Einwegbecher-Hersteller muß falsche Behauptung „Spielabbruch wegen Mehrweg“ widerrufen

Januar 17th, 2013|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Einwegbecher-Hersteller muß falsche Behauptung „Spielabbruch wegen Mehrweg“ widerrufen

Eine Vertreiberin von Einwegbechern durfte in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei „wegen Mehrweg“ erfolgt. Auch die Behauptung, ein Mehrwegbecher sei das Wurfgeschoss gewesen, war […]