About Klemens Hellmann

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So far Klemens Hellmann has created 36 blog entries.

BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch Kennzeichen mit Bestandteil „Volks“ möglich

By |April 12th, 2013|Aktuelles|

Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN" für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile klagte gegen eine zum Springer-Konzern [...]

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BGH begrenzt die Verpflichtungen der Eltern bei Urheberrechtsverletzungen des Kindes

By |April 8th, 2013|Aktuelles|

Der BGH entschied in dem nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteil ("Morpheus"), dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges [...]

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OLG Köln: Das Erfordernis der vorherigen Einwilligung des Angerufenen gilt auch für Werbeanrufe wohltätiger Einrichtungen

By |April 3rd, 2013|Aktuelles|

Dabei spiele es keine Rolle, ob eine gemeinnützige Einrichtung keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge, sondern ausschließlich wohltätige und religiöse Motive verbinde, wenn [...]

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BGH: Schadensersatz für den Ausfall des Internetanschlusses

By |März 4th, 2013|Aktuelles|

Der Bundesgerichtshof hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten [...]

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Konkurrenten dürfen vorerst Kapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben

By |Februar 21st, 2013|Aktuelles|

„NoName“-Kaffeekapseln dürfen für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden, hatte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in zwei Eilverfahren entschieden. Das Unternehmen Nestec [...]

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OLG Koblenz: „Stubbi“ kann regional bei Getränken nicht als Marke sondern beschreibender Hinweis auf die Flaschenform verstanden werden

By |Februar 15th, 2013|Aktuelles|

Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. [...]

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BGH: zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

By |Februar 7th, 2013|Aktuelles|

"Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den [...]

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BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung

By |Februar 2nd, 2013|Aktuelles|

"Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, [...]

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OLG Koblenz: „Cellulite-Vorbeugung“ und „Kräftigung der Muskulatur“ nicht wissenschaftlich belegt

By |Januar 25th, 2013|Aktuelles|

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise [...]

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Werbeanrufe – grundsätzliches Verbot von Telefonwerbung (sog. „Cold Calling“)

By |Januar 21st, 2013|Aktuelles|

Das OLG Frankfurt am Main stellte in der Entscheidung fest, dass ein Werbeanruf stets vorliege, wenn der Angerufene zum Eingehen, [...]

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OLG Koblenz: Einwegbecher-Hersteller muß falsche Behauptung „Spielabbruch wegen Mehrweg“ widerrufen

By |Januar 17th, 2013|Aktuelles|

Eine Vertreiberin von Einwegbechern durfte in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und [...]

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