BGH: „No-Reply“ Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig

By |Januar 6th, 2016|Aktuelles|

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Unternehmen in automatisch generierten E-Mails nicht werben dürfen, wenn die Adressaten der unerwünschten Werbung widersprochen haben. [...]

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BGH: Regeln für das Abschlussschreiben über Warte- und Erklärungsfrist sowie Höhe der Geschäftsgebühr

By |Juli 6th, 2015|Aktuelles|

Nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung kann der Zustellungsempfänger unterschiedlich reagieren. Unter anderem kann er mittels Abschlusserklärung die endgültige Erledigung [...]

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AG Koblenz: erneut Klage auf Schadensersatz nach Urheberrechtsverstoß wegen fehlendem Rechtenachweis abgewiesen

By |Mai 15th, 2015|Aktuelles|

Das Amtsgericht Koblenz entschied in dem von der Anwaltskanzlei Hellmann auf Beklagtenseite geführten Verfahren erneut, dass dem Kläger kein Anspruch [...]

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BGH: Keine zwangsläufige Haftung des Geschäftsführers bei unlauterer Handlung des Unternehmens

By |Oktober 6th, 2014|Aktuelles|

Das klagende Gasversorgungsunternehmen, ging gegen das von einem Wettbewerber beauftragte Unternehmen und dessen Geschäftsführer vor, weil diese bei Haustürwerbung durch [...]

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BGH: Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen Blogbetreiber bei Persönlichkeitsverletzung im Internet

By |September 26th, 2014|Aktuelles|

In dem Rechtsstreit wandte sich ein Arzt gegen Bewertungen über sich auf einer Internetseite. Er wollte vom Blogbetreiber die Anmeldedaten [...]

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AG Koblenz: Klage auf Schadensersatz nach Urheberrechtsverstoß wegen fehlendem Rechtenachweis abgewiesen

By |August 1st, 2014|Aktuelles|

In dem von der Anwaltskanzlei Hellmann auf Beklagtenseite geführten Verfahren entschied das Gericht, dass der Klägerin kein Anspruch aus der [...]

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AG Köln reduziert Forderung auf Schadensersatz und Abmahnungskosten deutlich

By |Juli 1st, 2014|Aktuelles|

Das Gericht sprach der Klägerin nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG die Zahlung eines Lizenzschadens von insgesamt 130,- [...]

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Bundesverfassungsgericht: Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene (RP) rechtmäßig

By |Juni 24th, 2014|Aktuelles|

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Entscheidungen veröffentlicht, mit der die Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und [...]

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Verbraucherrechterichtlinie: Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer für den Widerruf?

By |Juni 19th, 2014|Aktuelles|

Spätestens mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) und dem Muster des Gesetzgebers für die Widerrufsbelehrung stellt sich die Frage, ob [...]

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Abmahnungsgefahr: Wichtige Gesetzesänderungen zum 13.06.2014

By |Mai 30th, 2014|Aktuelles|

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (sog. "VRRL" - 2011/83/EU) in deutsches Recht bedarf es im Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher [...]

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Bundespatentgericht: Gebräuchliche Bezeichnung als Marke möglich wenn ausreichende Unterscheidungskraft vorhanden – „moebel.de“

By |April 28th, 2014|Aktuelles|

Das BPatG hat seine Rechtsprechung aufrechterhalten, dass die Eintragung einer gebräuchlichen Bezeichnung als Warenzeichen möglich sei, wenn eine ausreichende Unterscheidungskraft [...]

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AG München: Bei unbekannten Nutzerzahlen des Angebots in der Tauschbörse ist ein Schadenersatz i.H.v. bis zu 600,- € angemessen

By |März 21st, 2014|Aktuelles|

Im Rahmen der Entscheidung über die Höhe von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen wegen unberechtigter Verwertung eines Musikalbums stellte das AG München [...]

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