Eingetragenes Design (Geschmacksmuster) 

Das eingetragene Design (bis zum 31.12.2013: „Geschmacksmuster“) schützt die Form oder farbliche Gestaltung des Produkts. Das Design ist für die Kaufentscheidung ein wichtiger Faktor, bei geringen funktionalen Unterschieden und sinkender Nutzungsdauer der vergleichbaren Produkte. Letztlich ist die konkrete Gestaltung das erste für den Verbraucher wahrnehmbare Unterscheidungsmerkmal und oftmals die Form- und Farbgebung entscheidend für die Produktbindung. Das eingetragene Design schützt die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Teils oder des ganzen Erzeugnisses. Dabei kann die Gestaltung einer Fläche, z.B. das Muster eines Stoffes, oder eines dreidimensionalen Gegenstandes, z.B. Möbelstücke, geschützt werden. Ein Muster ist jedoch nur dann schutzfähig, wenn es neu ist und eine Eigenart aufweist. Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist, sich die Merkmale der zu vergleichenden Muster also nicht nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Ein Muster weist eine Eigenart auf, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.

Entscheidend ist die mit der Designanmeldung eingereichte Darstellung des Musters, weil diese den Gegenstand und Umfang des Schutzrechts festlegt. Durch Eintragung des Musters beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) entsteht der höchstens 25 Jahre ab Anmeldetag dauernde Schutz. Der Inhaber des Geschmacksmusters kann gegen jede Gestaltung vorgehen, die beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck wie das eingetragene Design erweckt. 

Das national eingetragene Design beim DPMA gilt ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wie beim Patent kann das Muster auch als ein Gemeinschaftsdesign in den EU-Mitgliedsstaaten oder ein internationales Design angemeldet werden. 

Patent

Neue technische Erfindungen können durch ein Gebrauchsmuster oder durch ein Patent geschützt werden. Im Gegensatz zum Gebrauchsmuster wird eine Erfindung erst dann patentiert, wenn das Prüfungsverfahren beim zuständigen DPMA zum positiven Abschluss kommt. Einmal erteilt, schützt das Patent die Erfindung ab dem Anmeldetag (rückwirkend) maximal 20 Jahre lang. Eine Ausnahme hiervon stellen Erfindungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln dar. Bei Unternehmen mit technischem Bezug vermeidet eine Patentrecherche unnötige Doppelentwicklungen oder die Verletzung fremder Schutzrechte. Die derzeitige mediale Aufmerksamkeit bei Patentstreitigkeiten großer Unternehmen zeigt, welchen Stellenwert Patenten auch bei der Unternehmensstrategie zukommt. Bei Unternehmensbewertungen stellen sie einen wichtigen Faktor dar. 

Die Erfindung muss innerhalb von zwölf Monaten nach der nationalen Anmeldung im Ausland angemeldet werden. Für die Nachanmeldung gilt der Zeitrang der deutschen Erstanmeldung und wird damit so behandelt, als wäre sie bereits am Tag der nationalen Anmeldung dort ebenfalls eingegangen. Auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) führt das Europäische Patentamt ein eigenständiges Europäisches Patenterteilungsverfahren durch. Zwar kann ein europäisches Patent einheitlich für die 36 Vertragsstaaten des EPÜ beantragt werden, es gilt jedoch nicht einheitlich für diese Vertragsstaaten sondern „zerfällt“ nach der Erteilung in einzelne nationale Schutzrechte. Dabei fallen die jeweiligen nationalen Gebühren an und die erwünschten Schutzrechte werden nach nationalem Recht behandelt. Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) umfasst derzeit 146 Vertragsstaaten, welche im Wege einer internationalen Anmeldung für ein Patent bestimmt werden können. Dabei kann eine Anmeldung beim DPMA eingereicht werden, welches die Anmeldung an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) übermittelt, die das weitere internationale Verfahren steuert.

Gebrauchsmuster

Im Gegensatz zur Patentanmeldung, die oft einige Jahre dauert, kann das Gebrauchsmuster bereits wenige Wochen nach der Anmeldung eingetragen werden. Damit bietet es den schnelleren, wenn auch deutlich kürzeren Schutz für technische Erfindungen, chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel. Verfahren, beispielsweise Herstellungs- und Arbeitsverfahren, können hingegen nicht als Gebrauchsmuster angemeldet werden. Das Gebrauchsmuster gilt zunächst für drei Jahre und bietet höchstens zehn Jahre lang Schutz. Jeweils nach drei, sechs und acht Jahren kann der Schutz durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr verlängert werden.

Die Gebrauchsmusterstelle des DPMA prüft im Eintragungsverfahren lediglich die formellen und die sachlichen Schutzvoraussetzungen, wenn etwa festzustellen ist, ob es sich tatsächlich um eine technische Erfindung handelt. Die weiteren sachlichen Schutzvoraussetzungen der Neuheit, der erfinderischen Leistung und der gewerblichen Anwendbarkeit werden nicht geprüft. Vor der Durchführung der Anmeldung ist daher eine sorgfältige Recherche angezeigt, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Andernfalls können nach der Eintragung keine gesicherten Rechte aus dem Gebrauchsmuster geltend gemacht werden und Angriffe Dritter, welche in ihrer Entwicklung durch das Gebrauchsmuster eingeschränkt werden, drohen.

Im Unterschied zum Patent gibt es keine europäische Gebrauchsmusteranmeldung und keine internationale Gebrauchsmusteranmeldung, da nicht alle Staaten die Möglichkeit des Gebrauchsmusterschutzes bieten.

 

Ihr Beratungsbedarf fällt typischerweise in dieses Rechtsgebiet, wenn Ihnen in diesem Zusammenhang eines der Stichworte in den Sinn kommt:

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