Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht im weiteren Sinn umfasst das Recht des lauteren Wettbewerbs, das sog. Lauterkeitsrecht, und das es ergänzende Recht gegen die Beschränkungen des Wettbewerbs, das sog. Kartellrecht.

Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinn, das Lauterkeitsrecht, beinhaltet die Verhaltensregeln bei gewerblichen Handlungen, die von Unternehmern im Wettbewerb um Angebot und Absatz wirtschaftlicher Leistungen einzuhalten hat. Neben dem Schutz der Mitbewerber kommt das Lauterkeitsrecht dem Verbraucher und dem Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb zugute. Problematisch sind insbesondere Werbemaßnahmen, wie die überwiegend verbotene E-Mail-, Telefax-, SMS- und Telefonwerbung, welche ohne Einwilligung erfolgen.  

Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten und unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Die sich aus dem UWG ergebenden Ansprüche umfassen die Auskunft, Unterlassung, Beseitigung, Gewinnabschöpfung sowie den Schadensersatz. Dabei ist das Lauterkeitsrecht, trotz Harmonisierung des Gesetzes und Einführung der Per-Se-Tatbestände, weiterhin Richterrecht mit sich deutlich unterscheidender Rechtsprechung der Obergerichte. Daher sollte ein Unternehmer im Zweifel jedwede Werbemaßnahme vor der Durchführung auf die Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Kartellrecht

Rechtsgrundlage des deutschen Kartellrechts ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es schützt den strukturellen Wettbewerb, soll freien Leistungswettbewerb gewährleisten und Monopole, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen der Wettbewerber verhindern. Verboten sind insbesondere Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Hiervon gibt es Ausnahmevorschriften, wie die Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften. Weitere grundlegende Verbote sind der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die unbillige Behinderung und die sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, auch durch marktstarke Unternehmen im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen.

 

Ihr Beratungsbedarf fällt typischerweise in dieses Rechtsgebiet, wenn Ihnen in diesem Zusammenhang eines der Stichworte in den Sinn kommt:
Abmahnung, geschäftliche Handlung,  Marktteilnehmer, Mitbewerber, Verbraucher, Unternehmer, Anbieter, Nachfrager,  konkretes Wettbewerbsverhältnis, Verhaltenskodex, fachliche Sorgfalt, Unterwerfungserklärung, unlautere Behinderung, Belästigung, Irreführung, Alleinstellungswerbung, Spitzengruppenstellungswerbung, übertriebenes Anlocken, Ausnutzen, Angst, Leichtgläubigkeit, Gefühle, Rechtsunkenntnis, Spiellust, Unerfahrenheit, Wertschätzung, Zwangslage, Kundenfang, unangemessene Einwirkung, Kundengewinnung, aufgedrängter Kaufentschlusses, irreführende geschäftliche Handlung, Irreführung durch Unterlassung, Kopplungsangebot, Lockangebot, Bevorratung, Gütezeichen, Qualitätskennzeichen, Transparenzgebot, getarnte Werbung, Rufausbeutung, betriebliche Herkunft, Verkaufsförderung, unwahre Angabe, Erwecken unzutreffenden Eindrucks, Schneeball- oder Pyramidensystem, Lizenzanalogie, Gewinnmitteilung, Geschäftsaufgabe, Gewinnchancenerhöhung, Bagatellklausel, durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher, Per-Se-Tatbestände, Schwarze Liste, Blacklist; Horizontalvereinbarung, Vertikalvereinbarung, überlegene Marktmacht, Gewährung von sachlich nicht gerechtfertigten Vorteilen, unbillige Behinderung, unter Einstandspreis, wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise, Boykott, Fusionskontrolle